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Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 ER   

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https://dejure.org/2007,8549
SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,8549)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,8549)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,8549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streichung der Fachgruppe der Herzchirurgen aus den Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM-Ä); Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der ihm überantworteten Rechtsetzung; Wirtschaftlichkeit einer auf herzchirurgische Leistungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
    Mit Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER - bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die vom Sozialgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 09.12.2005 - S 00 KA 000/00 ER - angeordnete sofortige Vollziehung der Zulassung der Antragsteller zur vertragsärztlichen Versorgung in Gemeinschaftspraxis mit der Maßgabe, dass ihnen auferlegt wurde, die vertragsärztliche Tätigkeit ausschließlich in den von ihnen angemieteten Praxisräumen unter der Adresse X, D Straße 00, auszuüben.

    Dass eine auf herzchirurgische Leistungen spezialisierte Vertragsarztpraxis wirtschaftlich betrieben werden kann, hat das LSG NRW in seinem Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER, Seite 15 - mit Blick auf die Zulassung von Fachärzten für Herzchirurgie in anderen KV-Bereichen bereits allgemein festgestellt.

    Nur auf die bedarfsplanungsrechtlichen Aspekte bezogen sich in diesem Zusammenhang die Beschlussbegründung des G-BA vom 19.07.2005 sowie die Äußerungen des zuständigen Unterausschusses des G-BA vom 30.01.2006 (LSG NRW, Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -, S. 14).

    Dies gilt insbesondere für die Leistungen nach den Ziffern 31211 bis 31218 EBM-Ä 2000+ (Herzschrittmacher- und Defibrillatoroperationen), die nach Erkenntnis des LSG NRW nur von Fachärzten für Herzchirurgie ausgeführt werden können (Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -, S. 15).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem ausnahmsweise überwiegende und besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfGE 93, 1 ff).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
    Der Gestaltungsspielraum des Normgebers ist umso mehr zu beachten, wenn - sei es auch nur mittelbar - Regelungen über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme im Streit sind (vgl. z.B. BVerfGE 81, 156, 205 f.; 77, 84 106 f. m.w.N.; 75, 108, 157 ff.; BSGE 62, 136, 140 m.w.N.) oder wenn es um die Bewältigung komplexer Sachverhalte geht, wie sie vielfach im Krankenversicherungs- und Vertragsarztrecht anzutreffen sind (vgl. BVerfGE 33, 171, 189; BSGE 73, 131, 139; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8).
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Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25043
SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,25043)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,25043)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - S 2 KA 251/06 ER (https://dejure.org/2007,25043)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides; Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses zum Ausschluss der Herzchirurgen von den Leistungen des Kapitels 7 Vergütungstatbestände des Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

    Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Nur wenn sich auf allen Prüfungsstufen ergibt, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Regelung nicht bestehen, ist ein Honorarbescheid rechtmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R -).
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Er darf seine Regelungskompetenz nicht "missbräuchlich", d.h. nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausüben (BSGE 83, 205, 208; 84, 235, 237; 79, 239, 245 f.; Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R -).
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Seine Grenzen ergeben sich vorrangig aus den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage, die sich durch Auslegung ermitteln lassen und deren Einhaltung die Gerichte in vollem Umfang überprüfen können (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 34).
  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

    Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung -

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Er darf seine Regelungskompetenz nicht "missbräuchlich", d.h. nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausüben (BSGE 83, 205, 208; 84, 235, 237; 79, 239, 245 f.; Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R -).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Für diesen Fall wird den Antragstellern aufgegeben, Feststellungsklage zu erheben (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 21/95 -).
  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

    Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Er darf seine Regelungskompetenz nicht "missbräuchlich", d.h. nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausüben (BSGE 83, 205, 208; 84, 235, 237; 79, 239, 245 f.; Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R -).
  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Ermittlung - Fallpunktzahlen für

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Er darf seine Regelungskompetenz nicht "missbräuchlich", d.h. nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausüben (BSGE 83, 205, 208; 84, 235, 237; 79, 239, 245 f.; Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
    Die Zuständigkeiten des G-BA folgen aus § 92 SGB V. Die Frage, ob und inwieweit eine Arztgruppe zulassungsfähig ist, rechnet hierzu nicht (LSG NRW, Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 38/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Mit Beschluss vom 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER Sozialgericht (SG) Düsseldorf, bestätigt durch Beschluss des LSG NRW vom 18.09.2007 - L 11 B 16/07 KA ER -, - wurde die Klägerin verpflichtet, die von den Beigeladenen zu 8) und 9) ab dem 01.10.2006 abgerechneten vertragsärztlichen Leistungen nach denjenigen Gebührenziffern des EBM zu vergüten, die für Fachärzte für Herzchirurgie bis zum 30.09.2006 abrechenbar waren.

    Die Beigeladene zu 12) habe im auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren S 2 KA 251/06 ER SG Düsseldorf bzw. LSG NRW L 11 B 16/07 KA ER mitgeteilt, Hintergrund der Streichungen der herzchirurgischen Leistungen und der Fachärzte im Kapitel 7 EBM sei, dass diagnostische und therapeutische Leistungen des Abschnitts 7.3 typischerweise nicht von Herzchirurgen erbracht würden, dass aber wegen der Erwähnung der herzchirurgischen Leistungen und der Fachärzte für Herzchirurgie im Kapitel 7 EBM die Auffassung vertreten worden sei, Herzchirurgen müssten zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können.

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten S 14 KA 245/05 ER SG Düsseldorf / L 10 B 2/06 KA ER LSG NRW, S 2 KA 251/06 ER SG Düsseldorf / L 11 B 16/07 KA ER LSG NRW und L 11 KA 43/08 ER LSG NRW sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

    Dem ist angesichts der bereits in Bezug genommenen Ausführungen des LSG NRW in seinem Beschluss vom 04.09.2006 (a.a.O.) bzw. des SG Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.01.2008 lediglich noch hinzuzufügen, dass diese Rechtssätze - wie das SG auch schon bereits zuvor in seinen Beschlüssen vom 29.01.2007 bzw. 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER - im Einzelnen auch zutreffend ausgeführt hat - auch für die Änderung des EBM zum 01.10.2006 durch den auf den Entscheidungen des Beigeladenen zu 11) aufbauenden Beschluss des Beigeladenen zu 10) gelten.

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Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 18.06.2007 - S 2 KA 251/06   

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SG Düsseldorf, 18.06.2007 - S 2 KA 251/06 (https://dejure.org/2007,43660)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2007 - S 2 KA 251/06 (https://dejure.org/2007,43660)
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